Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Allgemeines

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Topaz Textilhandels GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Topaz Textilhandels GmbH sie schriftlich bestätigt.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Topaz Textilhandels GmbH nicht an, es sei denn, die Topaz Textilhandels GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Angebot

  1. Die Angebote der Topaz Textilhandels GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürften zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Topaz Textilhandels GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  2. Zeichnungen, Erscheinungstermine, Abbildungen, Maße, Gewichte, Angaben zur Verpackungsform sowie sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich und können jederzeit ohne vorherige Ankündigung durch die Topaz Textilhandels GmbH geändert werden.
  3. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusagen sind nur wirksam, wenn die Topaz Textilhandels GmbH sie schriftlich bestätigt. Vertreter und Verkäufer der Topaz Textilhandels GmbH haben keine Abschlussvollmacht, sie sind zur Erteilung verbindlicher Angebote und sonstiger Zusagen nicht befugt.

Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk/Lager der Topaz Textilhandels GmbH.
  2. Die Preise sind bindend und verstehen sich ausschließlich Verpackungs-, Transport- und Versandkosten.
  3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen der Topaz Textilhandels GmbH ausschließlich gegen Barnachnahme oder Vorkasse ohne Abzug bis die Factoring Bank ein entsprechendes Limit für den Besteller gewährt hat. Es gelten jeweils die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungenen.
  4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Topaz Textilhandels GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls die Topaz Textilhandels GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, der Topaz Textilhandels GmbH nachzuweisen, dass ihr als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder das Bekanntwerden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von der Topaz Textilhandels GmbH zur Folge. Darüber hinaus ist die Topaz Textilhandels GmbH berechtigt, für die noch offenstehenden Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Topaz Textilhandels GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder -fristen der Topaz Textilhandels GmbH, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle Liefertermine und -fristen gelten mit einer Toleranz von vier Wochen, sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart ist. Bis zum Ablauf der Toleranz bleibt der Auftrag des Bestellers bindend.
  2. Setzt der Besteller der Topaz Textilhandels GmbH, nach dem diese bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist der Besteller nach fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von der Topaz Textilhandels GmbH zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen der Topaz Textilhandels GmbH setzt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Topaz Textilhandels GmbH berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  6. Die Topaz Textilhandels GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Versand, Verpackungen, Gefahrübergang

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, wählt die Topaz Textilhandels GmbH Verpackung und Versandart nach besten Ermessen.
  2. Die Gefahr geht mit dem Verlassen des Lagers von der Topaz Textilhandels GmbH auf den Besteller über. Es gelten insoweit die Allgemeinen Spediteur Bedingungen (ADSp) in der jeweiligen neusten Fassung. Der Besteller muss die Lieferung direkt nach Erhalt auf Transportschäden untersuchen. Eventuelle Transportschäden sind dem Transportunternehmen und der Topaz Textilhandels GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Sofern der Besteller es wünscht, wird die Topaz Textilhandels GmbH die Lieferungen durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller trägt das Verwendungsrisiko des Produktes.
  2. Soweit ein von der Topaz Textilhandels GmbH zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Topaz Textilhandels GmbH nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung trägt die Topaz Textilhandels GmbH die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
  3. Ist die Topaz Textilhandels GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Topaz Textilhandels GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Die Topaz Textilhandels GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB oder soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
  6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Topaz Textilhandels GmbH nicht.

Warenrücknahme

  1. Retouren des Bestellers außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrechts werden nur nach schriftlich erteilter Genehmigung innerhalb von vier Wochen durch die Topaz Textilhandels GmbH angenommen und dies nur im Original-Auslieferungszustand der Produkte. Ware, die sich nicht im Originalzustand der Auslieferung der Topaz Textilhandels GmbH befindet, wird dem Besteller entweder wieder zugestellt, zur Abholung bereitgestellt oder neu verpackt. Die Topaz Textilhandels GmbH behält sich in allen drei Fällen vor, dem Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Für alle retournierten Lieferungen ohne schriftliche Genehmigung kann keine Gutschrift erteilt werden.
  2. Gutschriften zur Warenrücknahme werden ausschließlich zur Verrechnung mit einer Neubestellung gewährt. Eine Rückerstattung oder Anrechnung auf eine vorhandene Schuld erfolgt nicht. Die Berechnung von Zinsen und Mahnkosten hierfür wird ausgeschlossen.
  3. Alle Zusendungen an die Topaz Textilhandels GmbH haben frei Haus zu erfolgen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Topaz Textilhandels GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Topaz Textilhandels GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Topaz Textilhandels GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch die Topaz Textilhandels GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Topaz Textilhandels GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Topaz Textilhandels GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des FakturaEndbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Topaz Textilhandels GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Topaz Textilhandels GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegen.  Ist aber dies der Fall, kann die Topaz Textilhandels GmbH verlangen, dass der Besteller der Topaz Textilhandels GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für die Topaz Textilhandels GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Topaz Textilhandels GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Topaz Textilhandels GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  4. Die Topaz Textilhandels GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Topaz Textilhandels GmbH.

Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Topaz Textilhandels GmbH Gerichtsstand (Düsseldorf); die Topaz Textilhandels GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Topaz Textilhandels GmbH Erfüllungsort (Düsseldorf).
  3. Für alle Geschäftsbeziehungen mit der Topaz Textilhandels GmbH gilt auch bei Geschäften mit ausländischen Kunden, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
  4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden.
  5. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2015

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.